AGB

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§1 Allgemeines

  • Die Bild und Rahmen 54 betreibt unter der URL www.bildundrahmen54.de eine Verkaufsplattform für Rahmen, Passepartouts, Kunstdrucke, Galeriebilder und Geschenkartikel. Als Betreiber und Inhaber dieser Plattform ist die Bild und Rahmen 54 auch der Vertragspartner derjenigen juristischen und natürlichen Personen, die Waren über diese Plattform beziehen wollen.
  • Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Bild und Rahmen 54 und deren Kunden unterliegen ausschließlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bild und Rahmen 54. Die AGB´s in der jeweils aktuellen Version können auf www.bildundrahmen54.de abgerufen und heruntergeladen werden. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, außer es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden.
  • Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen – insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers – bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. Unsere Angebote und die in unseren Preislisten aufgeführten Preise sind freibleibend. Mündliche Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Bei Verwendung der gelieferten Waren sind die Schutzrechte Dritter zu beachten.
  • Der Kunde ist dazu verpflichtet, die im Bestellformular geforderten Angaben (Name, Anschrift etc.) wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Aus der Falschheit derartiger Angaben resultierende Schäden hat der Kunde zu ersetzen.
  • Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln dadurch nicht berührt.


§2 Vertragsabschluss

  • Die von der Bild und Rahmen 54 im Internet oder in anderen Medien gelisteten Waren, stellen kein Verkaufsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Kaufanträge können mittels der durch Bild und Rahmen 54 zur Verfügung gestellten Bestellformulare online abgegeben werden.
  • Der Antrag des Kunden gilt durch unmittelbare Lieferung, d. h. Übergabe der Ware an Spediteur/Frachtführer/Post/Paketdienst als angenommen oder erfolgt durch Auftragsbestätigung unsererseits.
  • Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde beim Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte E-Mails zugestellt werden können.
  • Der Vertragstext wird von der Bild und Rahmen 54 gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail-Bestätigung zugänglich gemacht.
  • Die Bild und Rahmen 54 übernimmt keine Garantie dafür, dass alle auf der Webseite angebotenen Produkte jederzeit lieferbar sind. Sollten ein oder mehrere Produkte nicht lieferbar sein, so wird die Bild und Rahmen 54 ihre Kunden hierüber schnellstens informieren. Sollte der Kunde die Ware bereits bezahlt haben, so wird ihm der entsprechende Betrag von Bild und Rahmen 54 unverzüglich zurückerstattet.
  • Alle Vereinbarungen bezüglich von Lieferfristen und Lieferzeiten sind schriftlich festzulegen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Werden Liefertermine nicht eingehalten, so tritt Verzug unsererseits erst ein, wenn der Käufer uns schriftlich eine Nachfrist von mindestens 15 Tagen gesetzt hat und diese erfolglos verstrichen ist. Im Falle des Lieferverzuges ist der Anspruch auf Schadenersatz- soweit wie gesetzlich zulässig – ausgeschlossen; der Käufer hat jedoch das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Die erweiterte Haftung gemäß § 287 BGB wird ausgeschlossen. Teillieferung mit entsprechender Fakturierung sind statthaft. Höhere Gewalt, Streiks, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von Bild und Rahmen 54 oder eines seiner Vorlieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.


§3 Preise und Zahlungsbedingungen

  • Kaufanträge des Kunden werden nur zu den jeweils aktuellen Preisen und Konditionen angenommen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten. Bild und Rahmen 54 berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und auf Rechnung des Käufers zu versichern. Der Aufpreis ist in den Versandkosten eingerechnet.
  • Zusätzlich anfallende Versand- bzw. Frachtkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung und während des Bezahlvorgangs gesondert angegeben.  Bei Bestellungen außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
  • Die Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
  • Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
  • Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragree... oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
  •  Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Klarna" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“). Nähere Informationen sowie die Bedingungen von Klarna hierzu finden sich in den Zahlungsinformationen des Verkäufers, welche unter der folgenden Internetadresse einsehbar sind:https://www.klarna.com/de/smoooth-mehrzuklarna/


§4 Liefer- und Versandbedingungen

  • Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden nicht angeboten.
  • Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
  • Der Gefahrenübergang erfolgt mit Übergabe der Ware an Spediteur, Frachtführer, Post oder Paketdienst. Für Verbrauchsgüterkäufe gilt dies nur, wenn der Spediteur, Frachtführer Post oder Paketdienst vom Käufer bestimmt wurde und zuvor nicht vom Verkäufer benannt wurde.
  • Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Annahme aus Gründen, die Bild und Rahmen 54 nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Abnehmer über.
  • Lieferfristen verlängern sich in Fällen der Behinderung durch höhere Gewalt oder nicht ordnungsgemäßer, von der Bild und Rahmen 54 nicht zu vertretender, Selbstbelieferung.
  •  Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
  • Bild und Rahmen 54 wird sich bemühen, hinsichtlich der Versandart und dem Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen: dadurch bedingte Mehrkosten – auch bei vereinbarter versandfreier Lieferung – gehen zu Lasten des Käufers.


§5 Widerrufsrecht

  • Dem Käufer steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen sind der Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
  • Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.


§6 Gewährleistung

  • Die Bild und Rahmen 54 übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware. Bei Leisten, Rahmen, Passepartouts, Kunstdrucken, Galeriebildern und Geschenkartikeln, sowie anderen Druckerzeugnissen sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern, im Format und in der Papier-, Stoff- und Oberflächenqualität fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Alle Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
  • Für die von der Bild und Rahmen 54 vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Rahmenleisten, Lichtfestigkeit etc. kann nur auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.
  • Für alle Warenbestandteile, die nicht in unsere Fabrikation fallen übernehmen wir keine Gewähr.
  • Ist die Sache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
  • Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht

o  für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,

o  für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie

o  für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

  • Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel und bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzwecken unverzüglich zu untersuchen. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt, werden Beanstandungen berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware – bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung – schriftlich oder per Mail unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
  • Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
  • Beanstandete Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis an uns zurückgesandt werden.


§7 Urheberrecht

  • Einige der von der Bild und Rahmen 54 jeweiligen vertriebenen Produkte sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren der Bild und Rahmen 54 selbst herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben oder sie durch Dritte herstellen, vervielfältigen oder vertreiben zu lassen.


§8 Eigentumsvorbehalt

  • Gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum der Bild und Rahmen 54.
  • Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware Bild und Rahmen 54, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
  • Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware der Bild und Rahmen 54 hat der Kunde unverzüglich zu melden.
  • Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u. ä. der Eigentumsvorbehaltsware der Bild und Rahmen 54 sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bild und Rahmen 54 zulässig.
  • Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er die Eigentumsvorbehaltsware der Bild und Rahmen 54 unverzüglich herauszugeben. Die Rücknahmekosten trägt der Kunde.
  • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung und Verbindung unserer Ware entstandenen Erzeugnisse zu deren vollen Wert, wobei Bild und Rahmen 54 als Hersteller gilt. Bleibt bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte zu diesen verarbeiteten Waren. Die aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt, bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zu Sicherung an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns für unsere Rechnung einzuziehen. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Käufer auch nicht zum Zwecke der Forderungseinziehung im Wege des Factorings befugt, es sei denn, es wird gleichzeitig die Verpflichtung des Faktors begründet, die Gegenleistung in Höhe unseres Forderungsanteils solange unmittelbar an uns zu bewirken, als noch Forderungen unsererseits gegen den Käufer bestehen. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mittels eingeschriebenen Briefes anzuzeigen. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder sonstigen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann Bild und Rahmen 54 den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen. Die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürften vor vollständiger Bezahlung weder verpfändet noch abgetreten werden. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


§9 Aktionsgutscheine

  • Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
  • Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
  • Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  • Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
  • Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
  • Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
  • Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
  • Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
  • Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.


§10 Datenschutz

  • Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten durch die Bild und Rahmen 54 ausführlich unterrichtet worden (siehe „Datenschutz“). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
  • Der Kunde stimmt bei Bestellabwicklung über Dritte (SOFORT, Klarna, Paypal) der Weitergabe seiner Daten zu diesem Zweck zu.


§11 Erfüllungsort, Gerichtsstand

  • Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
  • Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


§12 Streitschlichtung

  • Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
  • Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
  • Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.


Stand: März 2021


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